PRESSEMITTEILUNG STENDAL
„Keine Steuergelder für totalitäre Monumente“
Protestaktion zum 70ten Jahrestag des Volksaufstandes
Am 17. Juni, anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes, haben Mitglieder der parteiunabhängigen, pro-kapitalistischen Jugendorganisation Liberty Rising den Obelisken des Sowjetischen Ehrenfriedhofs Stendal verhüllt. Sie forderten dabei ein Ende der staatlichen Denkmalpflege für die kommunistische Erinnerungsstätte.
Dazu erklärte Max Remke, einer der Bundesleiter von Liberty Rising: „Wir glauben grundsätzlich nicht, dass in einer freien Gesellschaft der Staat mit Steuergeldern die öffentliche Erinnerung dominieren sollte. Ganz besonders verwerflich wird dies aber, wenn das Andenken an die Verstorbenen instrumentalisiert wird, um ein totalitäres Regime zu verherrlichen.“
Unter den Gründen für den Protest verweist die Gruppe auf vier zentrale Argumente:
1. Die Sowjetunion war im ersten Drittel des 2. Weltkrieges der vermutlich wichtigste Verbündete des Dritten Reiches. Miteinander abgestimmt überfielen die beiden totalitären Staaten unter anderem Polen und beschlossen die Vernichtung der baltischen Staaten. Dieses Bündnis endete nicht auf sowjetischen Wunsch hin, sondern durch den Überfall des nationalsozialistischen Regimes auf die Sowjetunion im Jahr 1941.
2. Auch nach Ende des 2. Weltkrieges erwies sich die Sowjetunion nur für Teile der Bevölkerung als Befreier – anders als die Westalliierten, die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zurück nach Deutschland brachten. An die Stelle der alten trat eine neue Diktatur, die sich nur durch sowjetische Panzer und offene Gewalt gegen die eigene Bevölkerung an der Macht zu halten verstand.
3. Dabei sind die endlosen Verbrechen mit Abermillionen Toten, die Massenerschießungen und politischen wie ethnischen Säuberungen, die gewaltigen Hungersnöte etc. die das sowjetische Regime über weite Teile Eurasiens brachte, noch gar nicht erwähnt.
4. Besondere Aktualität gewinnt der Protest durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hier wird erneut von russischer Seite die stalinistische Erinnerungskultur massiv genutzt (von Siegesparaden bis hin zu Sowjet-Flaggen), um die Diktatur Putins zu stützen. Daher ist offensichtlich, dass die stalinistische Erinnerungskultur noch heute freiheitsfeindliche und tödliche Wirkung entfaltet.
Bereits in der Vergangenheit hatte der 1949 eingeweihte Ehrenfriedhof Kontroversen ausgelöst, verkörpert er doch in unverändert die stalinistische Erinnerungskultur. Besonders ein Stalin-Zitat am Denkmal selbst sorgte hierbei immer wieder für Kritik. Bislang hatte die Stadt Stendal hier allerdings aus verschieden Gründen keinen Handlungsbedarf bzw. -möglichkeiten gesehen. Während der Staat die Denkmalpflege und Instandhaltung aus Steuermitteln finanziert, ist der Friedhof selbst im Privatbesitz.