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Aktion „Minimaler Staat Jetzt!“

PRESSEMITTEILUNG
Kreativaktion in Berlin zum Jahrestag der Republikgründung

Aktivisten der kapitalistischen Jugendorganisation Liberty Rising haben am Mittwoch Nachmittag vor dem historischen Portal des Berliner Stadtschlosses die „Freie Republik“ in Deutschland ausgerufen. Unter dem Motto “Minimaler Staat Jetzt!” demonstriert Sie damit für mehr Eigenverantwortung und weniger staatlichen Zwang. Sie spielen damit auf die Republik-Proklamation des Kommunisten Karl Liebknecht von 1918 an.

“Der 9. November ist der politische Tag in Deutschland schlechthin. Ausrufung zweier Republiken, erster Höhepunkt der staatlich gelenkten Judenverfolgung in der sogenannten Reichskristallnacht, aber auch der beginnende Sturz eines autoritären Regimes mit dem Fall der Mauer.”, erklärt der Leiter der Berliner Lokalgruppe Emilio Budroni: “Wohl an kaum einem Tag ist der Kampf zwischen dem Individuum und seinen unveräußerlichen Freiheitsrechten und dem übergriffigen Staat so deutlich wie heute.”

Seit Jahrzehnten wachse der deutsche Staat unaufhörlich, mische sich in immer mehr Lebensbereiche ein und zerstöre so die Grundlage von Freiheit und Wohlstand: Den Kapitalismus. Und mit diesem zusammen die Prinzipien der individuellen Selbstbestimmung, des freien Tausches Wert gegen Wert und der Eigenverantwortung. Daher auch die Forderungen der Aktivisten: “Minimale Bürokratie. Minimale Umverteilung. Minimale Steuern.”

Mit einer Staatsquote von über 50%, was bedeutet, dass mehr als die Hälfte aller erwirtschafteten Leistungen vom Staat eingezogen und neu verteilt werde, ließe sich kaum noch von einer Marktwirtschaft und privatem Eigentum reden. “Und dann jammern linke wie rechte Journalisten und Aktivisten ernsthaft darüber, dass wir unter einem enthemmten Kapitalismus leiden”, ärgert sich auch einer der Aktivisten, während er das Banner entrollt.

Die Berlin Aktion ist hierbei nicht der erste pro-kapitalistische Protest der Ende 2021 gegründeten, parteiunabhängigen Jugendorganisation mit aktuell rund einhundert Mitgliedern. Bereits im November letzten Jahres hatte Liberty Rising in Berlin das Marx-Engels-Denkmal unter dem Motto: “Kommunismus tötet!” mit bedruckten Planen zu den Opfer sozialistischer Diktaturen verhüllt. Im Juni und Juli 2022 hatte es parallele Protestaktionen in sechs deutschen Städten und etwas später auch in Wien unter dem Motto: “Leistung statt Hängeturm – Sozialstaat abschaffen” gegeben. Unter anderem vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

“Eine radikal liberale Gesellschaft und Politik ist auch in Deutschland möglich”, erklärt hierzu Gruppensprecher Stefan Griese: “Der Mensch ist kein Opfertier, dass für die Bedürfnisse seiner Mitmenschen beliebig bevormundet und ausgeplündert werden kann. Weder für das Volk, wie es Rechte fordern, noch für die Armen oder Mutter Erde, wie es Linke und Grüne propagieren.” So lange aber jede laut jammernde Gruppe versuche mithilfe der Politik sich an ihren Mitmenschen zu bereichern, würde das einzige echte Menschenrecht verletzt: Das Recht auf das eigene Leben.

Damit bezieht sich Stefan Griese auf den wichtigsten weltanschaulichen Einfluss von Liberty Rising, die radikal-individualistische, amerikanische Autorin und Philosophin Ayn Rand. Diese hatte bereits in den 30ern und 40ern vor einer Gesellschaft gewarnt, in der nicht der einzelne Mensch mit seinem persönlichen Streben nach Glück der Maßstab sei, sondern die Befindlichkeiten des Kollektivs. Ihre Gegenposition gipfelte in dem Bekenntnis: “Ich schwöre bei meinem Leben und bei der Liebe zu meinem Leben, dass ich nie für einen anderen Menschen leben werde und dass ich nie von einem anderen Menschen verlangen werde für mich zu leben.”

Die aktuelle Berliner Aktion soll dabei nicht die letzte von Liberty Rising sein. “Ab von den großen Aktionen finden überall in Deutschland kleinere Aktionen statt, aber auch Lesekreise und andere Events.” bestätigt Stefan Griese auf Nachfrage. “Unser philosophische Kampf für ein freieres Land hat gerade erst begonnen.”